1   Gegenstand der Bedingungen / Geltungsbereich

1.1   Diese Bedingungen gelten für die Nutzung des Angebots von PresseLeser.de.

1.2   PresseLeser.de erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

1.3   Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB eines Kunden oder Partners erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB eines Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Beziehungen jedweder Art zwischen PresseLeser.de und allen unseren Vertragspartnern.

1.4   Es gilt in jedem Fall die aktuelle Preisliste von PresseLeser.de.

2   Rahmenbedingungen für die Schaltung der Angebote von PresseLeser.de

2.1   Zur Schaltung seiner Angebote stellt PresseLeser.de eine technische Plattform über seinen Provider zur Verfügung. Nur im Rahmen von deren technischen Standards und der Standards des Providers ist die Schaltung der Angebote von PresseLeser.de möglich. Ein Erfolg von Werbeangeboten, sonstigen Angeboten und Einträgen jedweder Art kann und wird nicht zugesichert.

2.2   Die Platzierung von Werbung, Angeboten und Links ist ausschließlich auf den dafür bei PresseLeser.de vorgesehenen Flächen möglich.

3   Obliegenheiten des Auftraggebers

3.1   Der Auftraggeber hat unverzüglich zu prüfen, ob der entsprechende Eintrag fehlerfrei veröffentlicht ist. Eventuelle Mängel sind unverzüglich zu rügen.

3.2   Der Auftraggeber sichert zu, dass alle an PresseLeser.de übermittelten Texte, Grafiken, Links und sonstigen Inhalte rechtlich einwandfrei sind und diesen AGB entsprechen.

4   Haftung von PresseLeser.de

4.1   PresseLeser.de übernimmt in keinem Fall eine Haftung für sein Angebot. Dies betrifft sowohl die technische Verfügbarkeit jedweder Art als auch inhaltliche Mängel auf dem Server von PresseLeser.de oder sonstige rechtliche, insbesondere markenrechtliche Mängel.

4.2   Im Übrigen haftet PresseLeser.de auch bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nicht.

4.3   Die Haftung für Schäden jedweder Art und deren Folgen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Sollte sich etwas anderes aufgrund Gesetzes ergeben, so wird der Ersatz des Schadens auf die an PresseLeser.de für den jeweiligen Auftrag in der laufenden Abrechnungsperiode gezahlten Beträge begrenzt. Eine weitergehende Haftung, z.B. für entgangenen Gewinn etc., wird grundsätzlich ausgeschlossen.

4.4   Haftung von PresseLeser.de für alle Links auf ihrem Server oder ihren Websites:

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass ein Unternehmen durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur durch eine ausdrückliche Distanzierung von diesen Inhalten verhindert werden.

PresseLeser.de hat weder auf den Inhalt der Server, auf die verwiesen wird, noch auf den Inhalt der Server, die PresseLeser.de als Frame bei sich einbinden, Einfluss und distanziert sich ausdrücklich von diesen Inhalten jedweder Art sowie von allen Links, auf die in den jeweiligen Servern verwiesen wird.

PresseLeser.de ermöglicht seinen Kunden die freie Gestaltung der bei der Darstellung verwendeten Farben. Auf diese Farbgestaltung hat PresseLeser.de keinerlei Einfluss. Die Haftung für fremdgesteuerte Farbgestaltungen liegt ausschließlich bei den jeweiligen aufrufenden Anbietern.

4.5   PresseLeser.de gibt keinerlei Ausfallgarantien und haftet daher in keiner Weise für den Ausfall seiner Server. Allerdings arbeitet PresseLeser.de bei der Schaltung seiner Angebote nur mit renommierten Providern zusammen, die eine entsprechend hohe Verfügbarkeit gewährleisten. Trotzdem kann es aufgrund technischer Probleme oder durch Wartungsarbeiten zu Ausfällen kommen.

4.6   PresseLeser.de übernimmt für die ihm überlassenen Texte, Grafiken, Links und sonstigen Inhalte sowie für Verluste keinerlei Haftung.

5   Inhaltliche Beschränkungen und Haftung des Auftraggebers

5.1   PresseLeser.de behält sich vor, Aufträge jedweder Art insgesamt oder in den Teilen abzulehnen, die rechtswidrige Inhalte oder Inhalte betreffen, die das Ansehen von PresseLeser.de oder einem seiner Partnerunternehmen schädigen könnten oder auf solche Inhalte verweisen oder gegen die AGB von PresseLeser.de in irgendeiner Weise verstoßen.

PresseLeser.de übernimmt keine Haftung für eine eventuelle Fehlübertragung oder einen Datenverlust von Inhalten oder falsch veröffentlichten Links, Grafiken oder beschreibenden Texten. Der Auftraggeber hat diese unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung zu kontrollieren und ggf. PresseLeser.de über Änderungen oder Korrekturen zu informieren. PresseLeser.de wird diese Korrekturen in der Regel innerhalb von 5 Werktagen oder schneller vornehmen. Einen Anspruch auf diese Änderungszeit hat der Auftraggeber nicht.

PresseLeser.de haftet weder für die Inhalte von Texten, Grafiken oder Links, noch für darin enthaltene Fehler und Unrichtigkeiten oder für Schäden, die durch die Veröffentlichung der Texte, Grafiken oder Links und die darin enthaltenen Informationen entstehen. Dies betrifft insbesondere den Markenschutz und Copyright-Verletzungen. Die Verantwortung für den Inhalt der auf PresseLeser.de veröffentlichten Informationen liegt ausschließlich bei der Person, von der der Inhalt stammt.

Untersagt ist die Veröffentlichung von Inhalten oder Links auf Server sowie das Einbinden auf Servern aus den Bereichen Pornographie, Erotik, Raubkopien, Tausch von Passwörtern, Gewaltverherrlichung, politisch radikale Inhalte und von Inhalten, die gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland und die guten Sitten verstoßen. Dazu zählen insbesondere auch Informationen und Darstellungen, die zum Rassenhass aufstacheln oder Grausamkeiten oder sonstige Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen (§ 131 StGB). Des Weiteren zählen dazu Informationen und Darstellungen, die den Krieg verherrlichen, die Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 Abs. 3 StGB).

Untersagt ist ebenfalls die Veröffentlichung von Inhalten oder Links auf Server sowie das Einbinden auf Servern mit Inhalten, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Diese Inhalte widersprechen eindeutig dem familienfreundlichen Charakter von PresseLeser.de und werden von uns grundsätzlich abgelehnt.

Weiterhin ist es untersagt, mutwillig die Server von PresseLeser.de zu hacken oder auf sonstige Weise den reibungslosen Betrieb von PresseLeser.de zu stören.

5.2   PresseLeser.de behält sich ausdrücklich das Recht vor, Werbung, Links, Inhalte oder das Einbinden auf fremden Servern ohne Angabe von Gründen abzulehnen sowie Werbung, Links oder Inhalte auf seinen Servern mit sofortiger Wirkung zu löschen. Die Ablehnung wird dem Auftraggeber in der Regel mitgeteilt. Ein Anspruch hierauf besteht lediglich bei kostenpflichtigen Angeboten. Bei bereits bezahlten Angeboten werden in diesem Fall noch nicht verbrauchte Beträge zurückerstattet. Davon ausgenommen ist die Einrichtungsgebühr des jeweiligen Angebots. Wenn ein Anbieter PresseLeser.de bei sich einbindet und PresseLeser.de dies ablehnt, dann ist die Einbindung vom jeweiligen Anbieter mit sofortiger Wirkung zu löschen. Dies gilt insbesondere bei Servern, die Inhalte enthalten, die den AGB von PresseLeser.de widersprechen.

5.3   Die Beachtung des Wettbewerbsrechts sowie nationaler und internationaler Urheber- und sonstiger Schutzrechte bei der Gestaltung der Werbung, der Inhalte, der Links und der unter den jeweiligen Link-Adressen zu findenden Inhalte sowie sonstiger Inhalte fällt in die alleinige Verantwortlichkeit des Auftraggebers. Der Auftraggeber stellt PresseLeser.de von allen Ansprüchen wegen Verletzung vorgenannter Rechte durch die Veröffentlichung seiner Links und Inhalte frei. Voraussetzung hierfür ist, dass PresseLeser.de den Auftraggeber über geltend gemachte Ansprüche sofort umfassend schriftlich informiert, dass PresseLeser.de keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende Erklärungen abgibt und dass PresseLeser.de es dem Auftraggeber ermöglicht, auf dessen Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen.

6   Zahlungsbedingungen

6.1   Der Auftraggeber zahlt für jeden Auftrag einen der jeweiligen gültigen Preisliste entsprechenden Preis. Die Abrechnung erfolgt bei Festpreisangeboten im Voraus. Bei volumenabhängigen Angeboten erfolgt die genaue Abrechnung am Ende des vereinbarten Schaltungszeitraumes, mindestens jedoch einmal im Monat. Eine Änderung der Produkt- und Preisliste wird bei Altverträgen zwei Kalendermonate nach Zugang der Änderungsmitteilung gültig und gilt als angenommen, sofern der Änderung nicht innerhalb eines Kalendermonats nach Zugang widersprochen wird. Eine Ausnahme hiervon bilden lediglich die Leistungen und Preise für Verträge mit einer Mindestlaufzeit. Hier gelten für die Dauer der Mindestlaufzeit in jedem Fall die beim Vertragsabschluss gültigen Konditionen.

6.2   Für die Rechtzeitigkeit des vom Auftraggeber zu zahlenden Rechnungsbetrages kommt es darauf an, dass der jeweils fällige Betrag am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben ist.

7   Zahlungsverzug

7.1   Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber in Höhe von 6% sowie die Einzugskosten berechnet.

7.2   Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt PresseLeser.de vorbehalten.

7.3   Gerät PresseLeser.de mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so richtet sich die Haftung nach dem Punkt 'Haftung von PresseLeser.de'. Der Auftraggeber ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn PresseLeser.de eine vom Auftraggeber gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält, die mindestens zwei Wochen betragen muss. Dessen ungeachtet hat der Auftraggeber jederzeit im Rahmen der geltenden Kündigungsfristen von PresseLeser.de ein Kündigungsrecht.

8   Obliegenheiten des Auftraggebers

8.1   Der Auftraggeber ist verantwortlich für die Anlieferung einwandfreier, geeigneter elektronischer Vorlagen bis spätestens zum Anzeigenschluss. Anzeigenschluss ist 4 Werktage vor dem Schaltungsbeginn bzw. vor der Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte.

8.2   Der Auftraggeber hat unverzüglich zu prüfen, ob die Werbung fehlerfrei veröffentlicht ist. Eventuelle Mängel sind unverzüglich zu rügen.

8.3   Eine kostenfreie Stornierung eines Auftrags ist bis 8 Werktage vor Schaltungsbeginn möglich. Bei einer späteren Stornierung sind 50% des in der Preisliste ausgewiesenen Mindestumsatzes spätestens 14 Tage nach vereinbartem Schaltungsbeginn zu zahlen.

7   Zugriffsgarantie und -auswertung

Eine Zugriffsgarantie wird nicht gegeben. Ein Anspruch auf eine Zugriffsauswertung besteht lediglich bei volumenabhängigen kostenpflichtigen Angeboten. Dabei richtet sich der Umfang der Auswertung nach dem Inhalt der gültigen Preisliste. Bei kostenpflichtigen pauschalen Angeboten wird PresseLeser.de ebenfalls eine angemessene Statistik zur Verfügung stellen. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.

9   Kündigungen

9.1   Kündigung eines kostenlosen Eintrags
Jeder Auftraggeber kann eine Veröffentlichung seines Eintrags oder seiner Inhalte auf dem Server von PresseLeser.de jederzeit ohne Angaben ablehnen. PresseLeser.de wird dann den entsprechenden Eintrag oder die entsprechenden Inhalte auf seinem Server in der Regel innerhalb von 14 Tagen löschen. Ein Anspruch auf eine entsprechend kurze Zeit bis zur Löschung besteht jedoch nicht.

9.2   Kündigung von Werbung und sonstigen Aufträgen
Die Kündigungsfrist beträgt für beide Vertragsparteien sechs Wochen zum Monatsende ohne Angabe von Gründen. Bei Angeboten mit einer Mindestvertragslaufzeit gilt als frühester Kündigungstermin der Ablauf der Mindesvertragslaufzeit gemäß der bei Vertragsabschluss gültigen Produkt- und Preisliste von PresseLeser.de. Bei Angeboten, bei denen der Auftraggeber PresseLeser.de in seinen Server einbindet, hat der Auftraggeber die Anbindung von PresseLeser.de spätestens drei Arbeitstage nach Ablauf der Kündigungsfrist auf seinem Server zu löschen.

10   Änderung der Allgemeinen Geschäftsbdingungen

Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf der PresseLeser.de-Homepage wirksam. Sie bedürfen der Zustimmung des Kunden nicht. Allerdings hat jeder Kunde ein Löschrecht für seine Links (siehe auch § 9).

11   Gerichtsstand

Gerichtsstand ist für alle aus diesem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der im Impressum angegebene Sitz von PresseLeser.de. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.

12   Sonstige Bedingungen

12.1   Der Auftraggeber kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von PresseLeser.de auf einen Dritten übertragen.

12.2   Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13   Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Alle Vertragspartner von PresseLeser.de verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahe kommende wirksame Regelung anzuerkennen.